Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen.

Heute findet anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner ein Sonderplenum des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Corrie Hermann wurde als Hauptrednerin eingeladen und wird den ...

Vielmehr soll das 28. Recht der Wegbereiter für ein konsolidiertes europäisches Wirtschaftsrecht sein. Es soll in den Bereichen, in denen dies möglich ist, die Grundlagen für jenes europäisches ...

den Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament nehmen, bevor sie auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Es geht dabei nicht nur um ein Imageproblem, sondern um einen systematischen Wandel ...

Die eigentliche Fach- und Beratungstätigkeit des AdR wird in den sechs Fachkommissionen geleistet. Die Verteilung der deutschen Sitze in den Fachkommissionen erfolgt immer zu Beginn einer ...

Anschließend werden die Gemeindevertreter über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Standesamtes mit der Stadt Gedern diskutieren, über die Gründung eines Ausbildungsverbundes ...

Es war eine Inszenierung ganz nach Donald Trumps Geschmack. Am Tag nach der Amtseinführung verkündete er die Gründung eines neuen KI-Projekts: "Stargate - ein neues Unternehmen, das mindestens ...

Die Gründung soll als Reaktion auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit den etablierten politischen Strukturen entstanden sein. Wie viele Mitglieder hat das BSW? Laut Angaben ...

Der US-Präsident braucht für eine Executive Order nicht die Zustimmung des Parlaments – seine Unterschrift genügt. Aber sicherlich spielt auch die Signalwirkung eine Rolle: Trump nimmt noch ...

Es darf nicht sein, dass es im Parlament Lobbyregeln gibt, die einfach nicht durchgesetzt werden«, sagt Freund.

Die deutsch-französische Allianz strebt die Gründung eines „digitalen Gemeinguts Europäisches Konsortium für digitale ... Die Anhörung und Abstimmung der Datenschutzbehörde im Parlament könnte einen ...

Europäisches Parlament Das Europäische Parlament erhält einen eigenen Gesundheitsausschuss. In Straßburg stimmten die Abgeordneten für eine entsprechende Aufteilung des bisherigen Ausschusses ...