Die polnische Ratspräsidentschaft will die Chatkontrolle freiwillig dauerhaft zulassen, aber keine Scan-Pflicht. 16 der 27 EU ...
Digital Services Coordinators sollen den DSA auf nationaler Ebene durchsetzen. Bürgerrechtler verweisen auf "erhebliche ...
Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem ...
Hinzugefügt: Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu ...
Die EU dürfte mit einer Antwort auf Trumps Ukraine-Pläne überfordert sein. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.
Polen hat im EU-Rat den Vorschlag eingebracht, die Chatkontrolle nicht verpflichtend, sondern fakultativ einzuführen.
Die EU ist zu träge und zu zerstritten, um auf das Vakuum zu reagieren, das mit Amerikas Rückzug entsteht. Neue Wege sind ...
Macron hält eine Einmischung der EU in die nationale Haushaltspolitik ... muss – dürfte aber darauf hinauslaufen, dass viele Staaten davon Gebrauch machen werden. Damit wird die ...
In der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten auf Kredit nennt die Bundesregierung Bedingungen.
In Europa ist das Misstrauen gegenüber US-Präsident Trump groß. Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) ...
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